Christina Stumpp MdB: „DB-Aufsichtsrat muss seine Blockadehaltung beim Digitalen Knoten aufgeben!
Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch stattfindenden Sitzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG appelliert die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp MdB an das Gremium, seine Blockadehaltung beim dritten Baustein des Digitalen Knotens Stuttgart aufzugeben:
„Seit mehr als einem Dreivierteljahr herrscht beim Digitalen Knoten Stillstand. Mit seiner Weigerung, den von ihm forcierten Gremienvorbehalt aufzuheben, setzt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG den erfolgreichen Abschluss dieses Zukunftsprojekts fahrlässig aufs Spiel. Ich fordere den Aufsichtsrat deshalb mit Nachdruck auf, den Weg zur Umsetzung des dritten Bausteins freizumachen.
Bis zum Jahresende finden nur noch wenige Aufsichtsratssitzungen statt. Gibt der Aufsichtsrat seine Blockadehaltung bis dahin nicht auf, droht der Verfall von Bundesmitteln in Höhe von rund 850 Mio. Euro und ein endgültiges Scheitern des Digitalen Knotens.
Es ist völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung als Eigentümervertreter dieses Verhalten bieten lässt. Nach den Streckensperrungen und Zukunftsversprechen der letzten Jahre erwarten die Pendlerinnen und Pendler in der Region Stuttgart zu Recht endlich konkrete Ergebnisse. Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss deshalb endlich durchgreifen – auch vor dem Hintergrund der Medienberichte, wonach die Deutsche Bahn sich bei der Stellwerksmodernisierung deutschlandweit von der Digitalisierung verabschieden will.“
