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Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt die Preise in die Höhe. Wir alle spüren das an der Supermarktkasse oder der Tankstelle. Es sind genau diese Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger gerade umtreiben und der Gesprächsbedarf ist groß. Das wurde auch bei der Veranstaltung „Politik bei Linsen & Spätzle“ deutlich, zu der Christina Stumpp und der Vorsitzende der Senioren Union Schorndorf Helmut Topfstedt eingeladen hatten.

Die Waiblinger Bundestagsabgeordnete informierte über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die von der Ampel-Regierung beschlossenen Maßnahmen. Sie betonte, dass Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen stehe. “Uns als Gesellschaft steht nach zweieinhalb Jahren Corona der nächste Kraftakt bevor, den wir nur gemeinsam bewältigen können”, so Stumpp. Vor allem die Politik sei gefragt, schnelle Lösungen zu entwickeln. Sie kritisierte dabei das Vorgehen der Ampel-Regierung, die zu wenig liefere und sich zu bürokratisch verhalte. “Deutschland braucht jetzt schnelles, durchgreifendes politisches Handeln und einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen die Inflation”, forderte Stumpp.

Unionsfraktion fordert schnelle Entlastungen

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für schnelle Entlastungen ein. Dazu hat sie einen Antrag mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ eingebracht. Darin fordert sie steuerliche Erleichterungen, damit den Menschen am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem soll die Energiepreispauschale all jenen zugutekommen, die sie wirklich nötig haben, darunter Rentner und Studierende.

CDU und CSU wollen darüber hinaus erreichen, dass eine Entlastung wie der Tankrabatt tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Deshalb sollen die Mineralölkonzerne künftig genau darlegen, wie sie ihre Preise für Benzin und Diesel kalkulieren – Stichwort: Transparenz. Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.