„Nach 175 Tagen im Amt hat Cem Özdemir genau zwei Gesetze vorgelegt, ansonsten gibt es außer Ankündigungen wenig“, stellte Christina Stumpp in ihrer dritten Plenarrede zum Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums fest. Dabei ist die weltweite Lage angespannt und auch die Geduld unserer Landwirte neigt sich dem Ende zu.
Zögern und zaudern – das gilt nicht nur für den Bundeskanzler, sondern auch für seinen Landwirtschaftsminister. Als Beispiel hob Stumpp die im Koalitionsvertrag enthaltene Ankündigung einer verbindlichen Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung hervor. Statt diese auf nationaler Ebene umzusetzen, warte Minister Özdemir auf die Vorlage der EU-Kommission. Dabei würden unsere Nachbarn Frankreich und Österreich doch gerade vormachen, dass es auch national funktionieren kann, so Stumpp.
Bauern müssen wirtschaften können und nicht in Auflagen erstickt werden
Praktiker, Wissenschaftler und Akteure aus allen Berufs- und Altersgruppen müssen mehr eingebunden werden, um eine zukunftsorientierte Ernährungspolitik zu entwickeln. Dafür brauche es mehr Digitalisierung, denn mit neuen digitalen Technologien können Lebensmittel insgesamt umweltfreundlicher werden. Stumpp fordert, dies zu einer maßgeblichen Aufgabe dieser Legislaturperiode zu machen. Insgesamt brauche es angemessene Rahmenbedingungen und Verbraucherinformationen für alle Zielgruppen. “Wir in der Union werden nicht akzeptieren, dass es in Deutschland einen Speiseplan nach dem Gehaltszettel gibt. Gerade in Zeiten ohnehin drastisch steigender Lebenshaltungskosten kommt es auf eine soziale Ausgewogenheit der Ernährungspolitik an.”
Özdemir macht Politik für die Großstädte
Stumpp hob auch die Entwicklung der ländlichen Regionen in ihrer Plenarrede hervor. Rund 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt, 57 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land. Der ländliche Raum ist Lebensraum und Wirtschaftsstandort. “Trotz dieser großen Bedeutung setzt die Ampel hier den Rotstift an, sechs Millionen weniger soll es künftig für das Bundesprogramm ländliche Entwicklung geben”, kritisiert die Waiblinger Bundestagsabgeordnete.
Zu den Stärken ländlicher Regionen gehöre auch die Unterstützung des Ehrenamtes. Eindrucksvoll habe sich dieses Engagement in den letzten Wochen angesichts der vielen ukrainischen Flüchtlinge gezeigt – dies war insbesondere auch bei den Tafeln zu bewundern. Bundesweit leisten dort 60.000 Ehrenamtliche unverzichtbare Unterstützung. ”Wir in der Union sind deshalb überzeugt: Gerade jetzt müssen wir den Tafeln helfen, damit sie ihre wichtige Arbeit weiterhin leisten können”, mahnt Stumpp und fordert den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, auch hier endlich zu handeln.
Es braucht einen Ernährungsgipfel
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich nicht nur auf unsere Lebensmittelpreise aus, sondern gefährdet auch die Ernährungssicherheit auf der ganzen Welt. Echte Lösungen statt Ideologie täten unserem Land gut. Deshalb solle sich der Landwirtschaftsminister zeitnah mit den Betroffenen, mit den Landwirten, mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen. Es ist höchste Zeit für einen Ernährungsgipfel angesichts der drängenden Fragen, vor denen wir stehen, so Stumpp abschließend.
