Der Kompromiss beim Bürgergeld zeigt: Gute Oppositionsarbeit wirkt. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ bleibt erhalten und der Irrweg der Ampel in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln wird beendet.
Unsere Position als CDU war klar: Wir wollen alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor den Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor denen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren.
Kernpunkt der Einigung ist die Regelung, dass gegen Langzeitarbeitslose, die eine Mitwirkung mit der Arbeitsagentur verweigern, vom ersten Tag an Sanktionen verhängt werden können. Auch wurden die Karenzzeit halbiert und die Vermögensfreigrenzen deutlich gesenkt. Zudem stellt der Kompromiss sicher, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können. Angesichts der Preissteigerungen ist das eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen.
