Das Bürgergeld löst Hartz IV ab – so hat es das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen. Nur zu fördern ohne zu fordern sei aber der falsche Weg, meint Christina Stumpp und kritisiert, dass das Bürgergeld vor allem dafür sorge, dass Nichtarbeit deutlich attraktiver wird. Das sei den vielen Menschen in unserem Land, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren, nicht vermittelbar, so die CDU-Abgeordnete.
“Der Weg in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird geebnet und die Anreize, überhaupt in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, werden beerdigt,” meint Stumpp. Sie betont, dass “es immer unser Ansatz war, Bedürftige zu unterstützen und wieder schnell in Lohn und Brot zu bringen. Dass die Ampel dieses Prinzip nun kippt, ist fatal für unseren Arbeitsmarkt.”
