Vor dem Hintergrund propalästinensischer Ausschreitungen in Deutschland haben Abgeordnete der demokratischen Mitte zum Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass aufgerufen. Es ist unerträglich, was wir auf Deutschlands Straßen erleben. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger – und gerade in diesen Tagen gilt mehr denn je: „Nie wieder“ ist jetzt!
Verstörender Umgang mit Tod und Gewalt
Radikale Muslime und Rechtsradikale haben sich vereint mit dem Ziel, den Terror zu verherrlichen. Ihnen geht es um die Vernichtung Israels und die Ausrottung aller Juden. Wegschauen geht nicht mehr. Auch werden Worte und Mahnungen alleine diesen Hass auf Deutschlands Straßen nicht unterbinden können. Hier muss vor allem der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Aber auch wir als Gesellschaft sind gefragt, uns solidarisch und klar von dieser zutiefst verstörenden Hetze abzugrenzen.
Migrationspolitik gescheitert
Was wir auch erleben – und das muss man so klar benennen –, ist, dass die Migrationspolitik in Deutschland gescheitert ist. Die Tatsache, dass der auf den Straßen und Plätzen zu Tage tretende Antisemitismus durch Migration in unser Land gelangt ist, darf nicht ignoriert werden. Vielmehr müssen wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen und unsere Migrationspolitik neu ausrichten. Menschen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und gegen Juden hetzen, haben in Deutschland nichts verloren. Sie dürfen weder Asyl noch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
