Die Bundesinnenministerin hat diese Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Diese zeigt vor allem eines: dringenden Handlungsbedarf!
Die Zahlen sind alarmierend. So ist bspw. die Gewaltkriminalität massiv gestiegen. Sie hat mit 214.099 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren erreicht. Die Zahl beim Wohnungseinbruchdiebstahl wuchs um 18,8 Prozent auf 77.819 Fälle. Die Bundesregierung bleibt aber untätig oder verschlechtert sogar teilweise die gesetzliche Sicherheitslage. Sie bildet damit ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Erschreckend ist auch die zunehmende Zahl von Kindern und Ausländern als Täter. Bei Kindern beträgt der Anstieg 43 % im Vergleich zu 2019. Doch die Ampel hat keine Lösung. Von Menschen, die bei uns als Gäste leben, erwarte ich hingegen ein besonderes Maß an Rechtstreue. Für ausländische Straftäter muss gelten: Wer sein Gastrecht missbraucht, muss sein Gastland verlassen.
Die Arbeitsverweigerung der Ampel ist insgesamt ein Skandal
Die Bundesregierung darf diesem Trend nicht einfach weiter tatenlos zusehen – oder ihn durch Gesetze wie die Cannabis-Legalisierung gar noch weiter verschlimmern. Daher fordern wir als Unions-Bundestagsfraktion bessere Ermittlungsmöglichkeiten, mehr Personal und mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Entsprechende Gesetzentwürfe und Anträge haben wir dazu diese Sitzungswoche vorgelegt. So brauchen unsere Ermittler u.a. zur Bekämpfung schwerer Kriminalität den Zugriff auf IP-Adressen und zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahls die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung.
