Noch vor wenigen Monaten schien es undenkbar: Zum ersten Mal seit über zehn Jahren ist Deutschland nicht mehr das Hauptzielland von Asylbewerbern in Europa. In meiner gestrigen Plenarrede habe ich betont: Dieser Wandel kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen der unionsgeführten Bundesregierung.
Die Zahl der Asylerstanträge liegt heute sechzig Prozent unter dem Vorjahreswert, im Juni wurde der niedrigste Stand seit 2013 verzeichnet. Die Rückmeldungen aus den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bestätigen diese Entwicklung. Die massive Überlastung bei der Unterbringung, in Kitas, Schulen und Gerichten beginnt endlich abzuklingen.
Ein weiterer zentraler Baustein ist die Verbesserung der Integration. Die Ampel wollte die Mittel für Integrationskurse massiv kürzen. Diese Pläne wurden von der unionsgeführten Bundesregierung zurückgenommen. Integration ist ein Gebot der Vernunft: Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und unsere Regeln zu achten.
