Nach dem am Dienstag stattgefundenen zweiten Gespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Union ist endgültig klar: Eine Migrationswende ist mit der Ampel unmöglich. Als Union haben wir deshalb die notwendigen Konsequenzen gezogen und den Asylgipfel für gescheitert erklärt.
Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist eine Gefahr für die innere Sicherheit
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Vorschläge bleiben weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: Eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen. Nur so lässt sich der Zustrom nach Deutschland stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen weiteren Ampel-Minimalkompromiss, sondern die endgültige Lösung der Migrationskrise. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Es braucht echte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir deshalb für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Unsere Forderung ist klar: Es braucht jetzt endlich eine gänzlich neue Asyl- und Migrationspolitik. Dazu sind insbesondere echte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erforderlich – jedenfalls so lange, bis ein funktionierender Außengrenzenschutz gewährleistet ist. Aus diesem Grund haben wir gestern einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, eine nationale Notlage gemäß Artikel 72 AEUV zu erklären und umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Einreiserecht vorzunehmen.
