Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. November hat einige grundlegende Beschlüsse gefasst, um die Migrationskrise zu entschärfen. Allerdings unternimmt die Bundesregierung bisher zu wenig, um die in ihrer Verantwortung liegenden Beschlüsse auch tatsächlich umzusetzen.
Die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland ist zu hoch. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert. Ihre Infrastruktur, also z.B. das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung, gelangen an ihre Grenzen. Ein Grund für die große Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist eine hohe Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten. Diese Sekundärmigration beruht u.a. auf unseren großzügigen Sozialleistungen: Bereits nach 18 Monaten werden bisher aus „Asylbewerberleistungsberechtigen“, die etwas weniger als das Existenzminimum erhalten, sogenannte „Analogleistungsberechtigte“, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, also in Höhe des Bürgergeldes, haben.
Die Unionsfraktion hat daher gestern den Entwurf eines Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit wollen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Ausweitung des Bezugszeitraums von verringerten Sozialleistungen für Asylbewerber von 18 auf 36 Monate realisieren. Dabei handelt es sich um einen Minimalkonsens, dessen Umsetzung längst überfällig ist. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung noch nicht die dafür notwendigen Schritte unternommen hat.
Fest steht: Die Einigung der Regierungschefs von Bund und Ländern ist zwar ein erster Schritt, reicht aber nicht annähernd aus, um der Migrationskrise Herr zu werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in einem Vorschlagskatalog sehr konkrete Maßnahmen erarbeitet, die einen spürbaren Rückgang der Migration bewirken würden (zum Maßnahmenkatalog). Wir fordern die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine echte Kurswende einzuleiten.
