79 Messerattacken pro Tag – zuletzt ein brutaler Angriff in Bielefeld: Die jüngsten Gewalttaten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf bei der Migrations- und Sicherheitspolitik ist. In meiner Plenarrede am Mittwoch habe ich deutlich gemacht: Die neue Bundesregierung handelt – entschlossen und mit klarer Richtung.
Mit dem Amtsantritt von Innenminister Alexander Dobrindt wurde der Politikwechsel sofort eingeläutet. Bereits am ersten Tag wurden verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und Zurückweisungen von Personen ohne gültige Aufenthaltstitel durchgesetzt – auch bei Asylgesuchen aus sicheren Drittstaaten. Allein in den ersten zehn Tagen wurden 1.200 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Diese Zahlen zeigen: Konsequentes Handeln wirkt.
Die Zurückweisungen sind Teil eines umfassenden Kurses, den wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart haben und jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, eine Rückführungsoffensive für ausreisepflichtige Ausländer und neue Befugnisse für die Bundespolizei: All das ist Teil einer konsequenten, aber fairen Migrationspolitik, die Sicherheit und Ordnung wiederherstellt.
Deutschland ist ein offenes und vielfältiges Land, bleibt es aber nur, wenn wir zugleich entschlossen gegen Missstände vorgehen. Die neue unionsgeführte Bundesregierung steht für eine Migrationspolitik aus der Mitte der Gesellschaft – nicht von den Rändern.
