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In dieser Woche wurde der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir für ein Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Das Gesetz ist zwar gut gemeint, aber handwerklich schlecht umgesetzt. Der Weg zu mehr Tierwohl gelingt nur mit einem Gesamtpaket. 

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird nur frisches Fleisch von Schweinen verpflichtend erfasst, die in Deutschland gemästet wurden und im Einzelhandel, an der Bedientheke, auf dem Wochenmarkt oder im Onlinehandel verkauft werden. Wenn sich eine Familie zu Weihnachten einen guten Braten gönnen will, weiß sie beim Einkauf künftig, unter welchen Bedingungen das Schwein gemästet wurde. Sie weiß aber nicht, unter welchen Umständen das Ferkel geboren und aufgezogen wurde. Wurde es vielleicht im Ausland betäubungslos kastriert und anschließend importiert? Hat das Schwein nach der Mast bei Transport und Schlachtung womöglich unnötig gelitten? Diese Fragen beantwortet die von Bundesminister Özdemir geplante Kennzeichnung nicht. Das schafft weder Transparenz noch Verbrauchervertrauen.

In der vorliegenden Form ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ein Stückwerk ohne Mehrwert für landwirtschaftliche Tierhalter und Verbraucher. Die Beschränkung auf die Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch führt dazu, dass maximal 25 Prozent der Schweinefleischprodukte gekennzeichnet werden. Der gesamte Bereich verarbeiteter Produkte sowie der Außer-Haus-Verpflegung (Kantinen, Mensen, Restaurants) wird nicht berücksichtigt.

Zudem werden bekannte und bewährte privatwirtschaftliche Systeme wie die „Initiative Tierwohl“ durch die vorgesehene Form der Kennzeichnung in ihrer Existenz gefährdet. Die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern schon hinreichend bekannte und akzeptierte Kennzeichnung mit den Stufen 1 bis 4 von haltungsform.de wird für frisches Schweinefleisch in der aktuellen Form, eventuell sogar überhaupt nicht mehr möglich sein, da das bisherige vierstufige System nicht weiterverwendet werden darf.

Hinzu kommt, dass unsere Landwirte gegenüber ausländischen Erzeugern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden würden, denn Fleisch aus dem Ausland muss nicht verpflichtend gekennzeichnet werden. Die bisherigen privaten Tierwohlbemühungen werden so aus dem Markt gedrängt, das Tierwohlniveau in Deutschland wird in der Folge dramatisch sinken und ein großer Teil der Tierhaltung wird ins Ausland verlagert.

Auch die so wichtige Herkunftskennzeichnung ist immer noch nicht in Sicht. Denn nur damit weiß die KonsumentIn verlässlich, ob sie beste und lückenlos kontrollierte Qualität aus Deutschland auf den Teller bekommt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen 5x Deutschland von der Geburt bis zur Verarbeitung, sie wünschen sich eine umfassende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung überall, auch in der Gastronomie und in der Außer-Haus-Verpflegung.

Wir alle wollen den Umbau der Tierhaltung! Dazu braucht es aber nicht nur ein vollständiges Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das alle Wertschöpfungsstufen, alle Tierarten und alle Vertriebskanäle umfasst, sondern zeitgleich auch eine Änderung des Bau- und des Immissionsschutzrechts und insbesondere eine langfristige, planbare und auskömmliche Finanzierung. Nur mit einem Gesamtpaket wird der Weg zu mehr Tierwohl gelingen.