Seit weit über einem Jahr erlebt Deutschland eine akute Medikamentenknappheit. Fiebersäfte, Schmerzmittel, Cholesterinsenker, Insulin, Antibiotika und Krebsmedikamente sind vielerorts Mangelware. Die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen sind völlig unzureichend – und werden durch die Gesundheitspolitik der Ampel zum Teil sogar konterkariert.
Apotheken am Limit
Die Versorgungssicherheit belastet Patienten, Apotheker und Ärzte. Besonders herausfordernd ist die Mangelsituation für chronisch und schwer kranke Personen sowie für Familien mit kleinen Kindern. Teilweise führt die schwer erträgliche Situation sogar zu „Hamsterkäufen“, was die Medikamentenknappheit noch erhöht und mit unnötigen Kosten einhergeht. Das von der Bundesregierung konzipierte „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“ (ALBVVG) erweist sich zunehmend als Reinfall und vermag die grundlegenden Probleme nicht zu lösen. Mit dem „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ wurde die allgemeine Versorgungslage sogar noch verschärft: Indem die Ampel die Vergütungsregelungen für Apotheken durch zusätzliche Abschlagszahlungen verschlechterte, hat sich die wirtschaftliche Lage vieler Apotheken zugespitzt. Damit beschleunigt die Bundesregierung das Apothekensterben und gefährdet die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Durch die weitere Verschärfung der Finanzierungsregelungen für pharmazeutische Unternehmen, etwa bei der Preisbildung von Arzneimitteln, wird zudem der Pharma-Standort Deutschland unattraktiver.
Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch
Im vergangenen Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit zwei Anträgen konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Sie sind in der jetzigen Situation aktueller denn je. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den Pharmadialog wieder aufzunehmen und den Apotheken mehr Spielräume in Mangelsituationen zu ermöglichen. So müssen die Austauschregelungen für Medikamente bei Nichtverfügbarkeit erweitert oder der breitere Einsatz bei Kinderarzneimitteln – auch über die eigentliche Zulassung hinaus – ermöglicht werden. Die Apothekerinnen und Apotheker sollen in Mangelsituationen außerdem mehr Möglichkeiten erhalten, vergleichbare Arzneimittel auszugeben und insgesamt weniger bürokratischen Hindernissen unterworfen werden. Auch wollen wir als Unionsfraktion den Forschungsstandort Deutschland für klinische Prüfungen stärken. Zudem braucht es ein wirkungsvolles Monitoring sowie ein nationales und ein EU-weites Frühwarnsystem, um rechtzeitig auf Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln reagieren zu können. Insbesondere auf EU-Ebene muss sich die Ampel daher verstärkt in die Revision der Arzneimittelgesetzgebung einbringen. Denn auch dort wird aktuell über die Bekämpfung von Lieferengpässen, die schnellere Zulassung von Arzneimitteln und harmonisierte Meldekriterien diskutiert.
