Anfang des Jahres zogen tausende Landwirtinnen und Landwirte aus Protest gegen die Politik der Ampel auf die Straße. Die Abschaffung des Agrardiesels war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die stetig zunehmende Bürokratie und hohe finanzielle Belastungen treiben immer mehr landwirtschaftliche Betriebe in den Ruin. Als Union haben wir die Bundesregierung deshalb gestern zum Handeln aufgefordert.
In einer Plenarrede zu einem von uns eingebrachten Antrag zur Entlastung der Landwirtschaft habe ich mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemirs bisherigem Wirken abgerechnet. Denn statt endlich dafür zu sorgen, dass die heimische Landwirtschaft in Deutschland noch eine Zukunft hat, verrennt sich Özdemir weiter in ideologische Klientelprojekte. Bestes Beispiel dafür: das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Auch knapp anderthalb Jahre und fünf Entwürfe später verweigern ihm die Koalitionspartner für dieses Vorhaben weiter die Gefolgschaft – und das völlig zu Recht. Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Bevormundungsfantasien und entbehrt dabei jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
Cem Özdemirs Vorstöße sind aber nicht nur Ausdruck einer fragwürdigen Ideologie, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für unsere Landwirte. Das jüngste Beispiel dafür ist die geplante Tierschutznovelle. Auf sage und schreibe 878 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die einmaligen Kosten ihres Gesetzentwurfs für die Landwirtschaft. Hinzu kommen geschätzte jährliche Kosten in Höhe von 106 Millionen Euro. Das ist absolut unverhältnismäßig! Der Nutzen ist zudem äußerst zweifelhaft, denn Deutschland hat schon heute eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Dieses weiter zu verschärfen, würde für viele tierhaltende Betriebe in unserem Land das sichere Aus bedeuten – bei gleichzeitig steigenden Importen aus dem Ausland.
Wenn Cem Özdemir so sehr am Tierwohl gelegen ist, dann wäre er gut darin beraten, stattdessen endlich beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nachzubessern. Dieses Gesetz ist bis heute nichts weiter als ein großer Etikettenschwindel. Damit reiht es sich nahtlos in die unrühmliche landwirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung ein.
Diese fällt inzwischen so düster aus, dass sich die Fraktionsspitzen der Ampel zum Handeln gezwungen sehen. Ihr am Dienstag angekündigtes Agrarpaket umfasst allerdings nur einen Bruchteil dessen, was die Bundesregierung im März in Aussicht gestellt hat. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen schlagen mit über 500 Millionen Euro jährlich zu Buche. Von echten Entlastungen kann also weiterhin keine Rede sein. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln! Ansonsten droht sich das Höfesterben weiter zu beschleunigen – und das kann niemand wollen.
