Es ist eine erschreckende Zahl: In einer repräsentativen Umfrage berichten 72 Prozent aller Bürgermeister, bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden zu sein – in vielen Fällen sogar mehrfach. Als Demokraten dürfen wir diese zunehmende Verrohung nicht tatenlos hinnehmen. Ehrenamtliche, Einsatzkräfte und Kommunalpolitiker müssen dringend besser geschützt werden!
Dabei darf auch eine Diskussion über mögliche Strafrechtsverschärfungen kein Tabu sein. Es kann nicht sein, dass Täter nach einer Tat noch monatelang auf freiem Fuß bleiben und am Ende sogar mit einem milden Urteil davonkommen. Hier braucht es die volle Härte des Rechtsstaates.
Gerade auf der kommunalen Ebene kommt es aber auch darauf an, dass sich Kommunalvertreter untereinander um ein vernünftiges, an der Sache orientiertes Arbeitsklima bemühen und den parteipolitischen Streit in den Hintergrund treten lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wiederum sind in hitzigen Situationen gefordert, zu hinterfragen, ob es richtig ist, Politiker grundsätzlich für alles verantwortlich zu machen. Weniger Gebrüll und mehr Diskurs täten uns sicherlich gut.
Bei allen Diskussionen um die Ursachen und Folgen der Gewaltzunahme darf eines nicht passieren: Einknicken. Es wäre falsch, wenn Kommunalpolitiker aufgrund von Hass, Hetze und Gewalt ihre Ämter niederlegen, denn dann hätte die falsche Seite gewonnen. Das können wir als Gesellschaft nicht zulassen – und müssen umso mehr solidarisch und ermutigend an ihrer Seite stehen. Unser Land braucht leidenschaftliche und standhafte Demokraten. Falls Sie politisch bisher nicht aktiv sind, appelliere ich deshalb auch an Sie: Treten Sie in eine Partei ein – am besten die CDU – und engagieren Sie sich – für Demokratie, Freiheit und eine vernünftige Politik!
