Die Bundesregierung hat den ländlichen Raum abgeschrieben. Anders lassen sich die im Bundeshaushalt geplanten Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und der Städtebauförderung nicht erklären. Diese Entscheidung setzt den falschen Kurs fort, bei dem die Ampel lediglich Politik für die Großstädte betreibt: Das sehen wir beim 49-Euro-Ticket, beim Aus für den Verbrennungsmotor, beim Abbau landwirtschaftlich genutzter Flächen.
Die Grünen und die FDP machen reinste Klientelpolitik. Sie bedienen ihre Wähler in den Städten – in Zahnarztpraxen und Architekturbüros –, aber gewiss nicht im ländlichen Raum, geschweige denn in landwirtschaftlichen Betrieben. Jetzt wollen sie denen den Geldhahn zudrehen, die sie ohnehin nicht wählen. Dabei bräuchten wir vielmehr eine Politik für das ganze Land! Die Menschen dürfen nicht länger verprellt und verunsichert werden, das schadet der Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) sind seit Jahrzehnten zentrale Instrumente zur Unterstützung ländlicher Räume. Die GAK beispielsweise reicht von der Dorfentwicklung über den Ausbau der Breitbandversorgung bis hin zur wichtigen Agrarinvestitionsförderung. Sie leistet insgesamt einen essentiellen Beitrag zum Abbau regionaler Unterschiede und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land. Bereits in diesem Jahr wurden hierfür 190 Millionen Euro gestrichen und im kommenden Jahr sollen es noch einmal mindestens 300 Millionen sein. Damit wird die GAK weitgehend entkernt, während der Bundeskanzler sich zeitgleich einen schicken Erweiterungsbau Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro gönnt. Das zeigt eine Prioritätensetzung, die viele Menschen in unserem Land zu Recht nicht mehr nachvollziehen können.
Deshalb fordern wir als Union die Bundesregierung in aller Deutlichkeit auf, die Pläne für den Förderstopp in ländlichen Regionen zurückzunehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Der Mittelstand und das Handwerk, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiterhin unterstützt werden. Die Mittel, die hier eingesetzt werden, schaffen Arbeitsplätze und lösen oft ein Vielfaches an Investitionen aus. Die Städte können ohne das Umland nicht existieren. Unsere ländlichen Regionen liefern die Lebensmittel, die unsere Tische füllen, und sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind keine leere Phrase, sondern ein Garant für gesellschaftliche und soziale Stabilität. Nur mit einer nachhaltigen Regionalförderung können wir die weitere Entwicklung, auch des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes, vorantreiben und die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land gewährleisten.
