Im Iran erleben wir die größten Proteste seit Jahrzehnten. Das Mullah-Regime agiert aus purer Verzweiflung. Es antwortet auf den Freiheitsdrang der eigenen Bevölkerung mit blankem Terror und schlimmster Gewalt.
Eines muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Dieses Regime hat jede moralische und politische Legitimität verloren. Es ist am Ende. Die Frage ist heute nicht mehr, ob diese Schreckensherrschaft fällt, sondern nur noch wann und wie.
Kein „business as usual” mit dem Unrechtsregime
Die Gewalt der letzten Tage hat jede rote Linie überschritten. Wir dürfen nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Deutschland und Europa müssen eine unmissverständliche Antwort geben. Für die CDU ist klar:
- Erstens: Die iranischen Revolutionsgarden gehören ohne Wenn und Aber auf die EU-Terrorliste. Sie sind der verlängerte Arm eines Regimes, das Terror zur Staatsdoktrin erhoben hat. Unser Außenminister Jo Wadephul setzt sich dafür mit Nachdruck auf europäischer Ebene ein. Wer Terror sät, muss als Terrorist behandelt werden.
- Zweitens dürfen wir in der Weltöffentlichkeit nicht aufhören, über den Iran zu sprechen. Wir müssen die Aufmerksamkeit hochhalten und das Unrecht beim Namen nennen. Ein Unrechtsregime darf niemals internationale Anerkennung erfahren, während es die eigenen Bürger ermordet.
Wir stehen an der Seite der Freiheit.
Das iranische Volk kämpft unter Einsatz seines Lebens für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Diese Menschen kämpfen für Werte, die auch unsere sind. Sie haben unsere volle Solidarität und die uneingeschränkte Unterstützung der CDU.
