Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß – und die Handlungserwartungen an die Politik entsprechend hoch. Mit dem jetzt auf den Weg gebrachten Investitionsbooster hat die Bundesregierung eine zentrale Weichenstellung vorgenommen: für mehr Wettbewerbsfähigkeit, neue Investitionsanreize und eine klare Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Im Zentrum unseres Invesitionsboosters steht die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter – bis zu 30 Prozent ab sofort. Unternehmen erhalten damit mehr Liquidität und Planungssicherheit für Investitionen. Hinzu kommt eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf künftig zehn Prozent ab 2032. Auch Personengesellschaften profitieren: Der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne soll ebenfalls in drei Schritten auf 25 Prozent gesenkt werden.
Doch so wichtig die wirtschaftliche Entlastung für Unternehmen ist – genauso entscheidend ist es, dass sie nicht zu Lasten unserer Kommunen geht. Städte, Gemeinden und Landkreise tragen in vielen Bereichen die Hauptverantwortung für die Umsetzung staatlicher Aufgaben. Wer die Wirtschaft stärken will, darf die kommunale Handlungsfähigkeit nicht schwächen. Genau aus diesem Grund war die Frage der finanziellen Kompensation für uns als CDU entscheidend.
Das jetzt erzielte Ergebnis ist ein starkes Signal an die kommunale Familie – und Ausdruck eines Politikwechsels, der alle staatlichen Ebenen mitdenkt. Der Bund wird die Steuerausfälle der Kommunen in voller Höhe übernehmen. Zusätzlich werden über das Sondervermögen Infrastruktur 100 Milliarden Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung gestellt. Planungssicherheit, finanzielle Entlastung und einfache Verfahren statt neuer Hürden – so geht verantwortungsvolle Bundespolitik im Sinne der Kommunen.
Als Leiterin des Kommunalbüros der CDU war es mir ein persönliches Anliegen, dass der Grundsatz der Konnexität auch in Zukunft gilt: Wer bestellt, muss bezahlen. Die jetzt gefundene Lösung wird diesem Anspruch gerecht – und eröffnet zugleich neue Spielräume für Wachstum und Modernisierung.
Wichtig ist dabei auch: Wenn wir über Investitionen sprechen, müssen wir auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Dazu gehört der Abbau überzogener Standards ebenso wie der Einsatz für schlankere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale Praxis.
Die Einigung zum Investitionsbooster ist ein klares Bekenntnis zu unserer kommunalen Familie – und ein zentraler Baustein für die wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes. Als Bundestagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass Bundespolitik auf dem Fundament starker Kommunen steht.
