Die deutsche Industrie gewinnt wieder an Schwung: Im September stieg die industrielle Produktion deutlich um 1,9 Prozent. Diese positive Entwicklung gilt es nun gezielt zu unterstützen. Im Deutschen Bundestag haben wir deshalb in der zurückliegenden Sitzungswoche eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Industrie beschlossen.
Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage werden Haushalte und Unternehmen spürbar entlastet: Ein Vier-Personen-Haushalt spart je nach Verbrauch zwischen 30 und 60 Euro im Jahr, gleichzeitig profitieren Stromkunden, da Gaskraftwerke häufig die preissetzende Stromerzeugungsart sind. Insgesamt beläuft sich die Entlastung auf rund 3,4 Milliarden Euro.
Zudem wird die nationale Umsetzung der EU-Einigung zur Entschädigung der LEAG für den Braunkohleausstieg in Ostdeutschland abgesichert. Damit ist auch die Rekultivierung der betroffenen Regionen gesichert – ein deutliches Signal für Planungssicherheit und Verlässlichkeit am Industriestandort Deutschland.
Ein weiterer entscheidender Schritt ist die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes: CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) ermöglichen die Abscheidung von CO₂ direkt an der Quelle – insbesondere in energieintensiven Industrien und modernen Gaskraftwerken. Mit einem klaren Rechtsrahmen, schnellerem Aufbau der CO₂-Infrastruktur und der Länderöffnungsklausel werden Genehmigungen beschleunigt und Investitionssicherheit deutlich erhöht.
Mit diesen Maßnahmen zeigen wir, dass Industrieentwicklung und Klimaschutz einander nicht ausschließen: Sie sind ein wichtiger Grundstein, um die Industrieproduktion nachhaltig zu stabilisieren, innovative Technologien voranzubringen und Deutschlands Rolle als starker Industriestandort zu sichern.
