Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie meistern wir die angespannte Flüchtlingssituation? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die ich in meiner Funktion als stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros der CDU mit Vertretern der Landkreise, Städte und Gemeinden und CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz, Christian Haase und Andreas Jung diskutiert habe.
Friedrich Merz betonte in seiner Begrüßung, die kommunale Ebene sei das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei. Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik möglich. Die Erneuerung der Union müsse auch vor Ort gestaltet werden, ist Merz überzeugt. Umso wichtiger ist für mich eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Dafür sind für das kommende Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. Wir werden Sie unterstützen, wo wir können.
Migration: Kommunen fordern Unterstützung ein
Über eine Million Kinder, Frauen und Männer kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstanträge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Die Flüchtlinge müssen zum Teil in den Notunterkünften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen ist so nicht zu stemmen, europäische Lösungen sind gefordert.
Denn alle diese Flüchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind die Kommunen – unsere Landkreise, unsere Städte und Gemeinden. Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.
Bund muss sich an Finanzierung beteiligen
Für die CDU ist klar: Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen unterstützen – auch über die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die Länder müssen das Geld nun schnellstens an die Kommunen weitergeben. Außerdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten Bürgergeld wiesen einige Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht genügend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragstellung verlängern. Ausdrückliches Lob für die Union gab es für den erreichten Kompromiss beim Bürgergeld. „Danke, dass da gekämpft wurde“, hieß es aus der Runde.
Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregulärer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize für irreguläre Migration. Hinzu kommen die Einbürgerungspläne der Innenministerin. Es müsse, bekräftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanitärem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden. Nur so kann Hilfe gewährleistet werden, nur so wird der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Rechnung getragen.
Prekäre Finanzsituation: Schutzschirm für Energieversorger
Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterstützen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausfälle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. Für die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Insbesondere die Situation für viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm für und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonder-Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern.
Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, können diese vor Ort in Klimaschutzmaßnahmen investieren und so auch in den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Plänen für das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil eine gleichbleibende Qualität des ÖPNV gerade im ländlichen Raum nicht garantiert werden könne. Zudem fehle das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.
