Bundesweit haben in den letzten zwei Wochen tausende Landwirte ihren Unmut über die Agrarpolitik der Ampel friedlich zum Ausdruck gebracht – und das vollkommen zu Recht. Denn die Pläne der Bundesregierung zur Streichung des steuervergünstigten Agrardiesels sind nicht nur ein gewaltiger Schlag ins Gesicht unserer Bäuerinnen und Bauern, sondern gefährden auch die Ernährungssicherheit unseres Landes.
Die Position der Union ist unmissverständlich: Eine Haushaltssanierung zulasten unserer heimischen Landwirtschaft darf es nicht geben! Vielen Landwirten steht angesichts einer überbordenden Bürokratie, stetig wachsender Auflagen und einer zunehmenden Perspektivlosigkeit das Wasser längst bis zum Hals. Mit den Ampel-Plänen zur Haushaltssanierung droht ihnen nun das endgültige Aus. Daran ändert auch der angekündigte Kompromiss zum Beibehalt der Kfz-Steuerbefreiung und zur stufenweisen Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung nichts. Unter dem Strich bleibt es für die Landwirte bei einer Mehrbelastung von etwa einer halben Milliarde Euro – Geld, das in vielen Fällen existenzentscheidend ist.
Dass die Ampel zur Lösung ihres selbstverschuldeten Haushaltsdesasters gerade bei der heimischen Landwirtschaft so massiv einsparen will, zeigt, welch geringen Stellenwert sie der Ernährungssicherheit unseres Landes beimisst. Umso wichtiger ist es uns als Union, im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht lockerzulassen und uns mit Nachdruck für den dauerhaften Erhalt der Agrardiesel-Vergünstigungen einzusetzen. Unsere Landwirte können auf uns zählen!
