Endlich! Nach Tagen des Schweigens hat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag Stellung zum aktuellen Haushaltschaos bezogen. Wer sich allerdings konkrete Antworten auf die vielen offenen Fragen erhofft hat, wurde bitter enttäuscht.
Die 25 Minuten lange Ansprache war im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von leeren Phrasen und Ausreden. Auf die vielen offenen Fragen hat Bundeskanzler Scholz hingegen keine einzige substanzielle Antwort geliefert. Die Ampel hat es schlicht versäumt, einen Plan B vorzubereiten. Jetzt in Panik zu verfallen und als Erstes die Schuldenbremse aufweichen zu wollen, ist im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit grundlegend falsch. Das Grundgesetz verpflichtet die Politik „zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen“. Die Unionsfraktion wird deshalb noch mehr Tricksereien und Schuldenmacherei zulasten künftiger Generationen nicht hinnehmen.
Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das Gebot der Stunde ist daher, Prioritäten zu setzen und zu sparen, statt auf Kosten kommender Generationen immer neue Schulden anzuhäufen. Eines hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sehr deutlich gezeigt: Noch nie wurde unsere Bundesrepublik so sehr unter Wert regiert wie heute!
In einer eindrucksvollen Rede führte auch unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz der Bundesregierung die Folgen ihrer fehlgeleiteten Politik vor Augen (zur Rede).
