Der Finanzminister erwartet von seinen Koalitionskollegen “Seriosität” und Ausgaben-Disziplin bei den Haushaltsberatungen. Wer nicht? Aber allein der Trend der Ampel geht in die entgegengesetzte Richtung. Statt nach Einsparpotenzialen zu suchen, verlangt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, den während der Corona-Pandemie eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufzuschnüren. Reserven plündern ohne Rücksicht auf Verluste – das kann nicht die Lösung sein.
Schwarze-Null-Politik ist kein Selbstzweck
Es ist höchste Zeit, mit dem Geld zu planen, das Deutschland tatsächlich erwirtschaftet. Die Schwarze-Null-Politik der Union war und ist kein Selbstzweck, sondern das einzig richtige Mittel, für Krisen vorzusorgen und in diesen zu bestehen. Dass Deutschland nach Ausbruch der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges und im Zuge der nicht nachlassenden illegalen Migration zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe zu schultern hat, ist unstreitig. Bürgerinnen und Bürger sollten sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung nach gangbaren Lösungen sucht, die Mittel hierfür aufzubringen. Derzeit können sie es nicht, auch wenn die FDP sich als Mahner in den eigenen Reihen geriert. Nicht die Vertagung der Eckpunkte für den Bundeshaushalt, sondern nur eine Einigung wird Probleme lösen.
