Mehr als vier Wochen nach der Haushalts-Klatsche aus Karlsruhe haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition endlich auf die Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Wer den großen Wurf erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der echte Prioritätensetzungen vermissen lässt.
So sieht die Einigung unter anderem eine noch stärkere Anhebung des CO2-Preises und den Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen vor. Signifikanten Ausgabenkürzungen, wie wir sie als Unionsfraktion in den letzten Wochen immer wieder gefordert haben, verweigert sich die Ampel jedoch beharrlich. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, denen die nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise und eine weiterhin zu hohe Inflation ohnehin zu schaffen machen.
Auch Landwirte zahlen die Zeche
Die Leidtragenden sind aber vor allem auch unsere Landwirte, denn sie treffen die Beschlüsse der Ampel gleich dreifach: Neben der Erhöhung des CO2-Preises auf 45 Euro pro Tonne werden auch die Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu beträchtlichen Einkommensverlusten führen. Die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit unserer Forst- und Landwirtschaft wird damit massiv eingeschränkt.
Wir als CDU stehen zu unseren Landwirten. Gerade hier so massiv einzusparen, zeigt, welch geringen Stellenwert die heimische Landwirtschaft bei den Grünen hat. Der Erhalt des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung sowie die Stärkung des ländlichen Raums sind für uns eine Herzensangelegenheit. Wir werden diese Streichungen deshalb stoppen!
