Vergangenes Wochenende hat Robert Habeck auf dem Kleinen Parteitag der Grünen der Union und allem voran Friedrich Merz vorgeworfen, für die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich zu sein. Das ist billig und ein Ablenkungsmanöver vom eigenen grandiosen Versagen.
Es sagt schon viel aus, wenn die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ihr politisches Heil nach 2,5 Jahren im Amt weiterhin darin sucht, den Fehler bei anderen zu suchen. Auch fragt man sich, wenn der Oppositionsführer verantwortlich ist, wofür braucht es dann einen Minister?
Fakt ist, dass die Uneinigkeit, Fehlentscheidungen und handwerklich schlecht gemachten Gesetze das Bild der Ampel-Koalition seit ihrem Amtsantritt prägen. Das hat viel Vertrauen gekostet und einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass es mit unserer Wirtschaft bergab geht.
Wirtschaftswende jetzt statt Märchenstunden!
Statt Traumtänzereien braucht es dringend eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende! Die Devise muss lauten: Steuern und Bürokratie runter, Wachstum rauf!
Als Unionsfraktion haben wir dazu im Deutschen Bundestag bereits zahlreiche Vorschläge eingebracht. Konkret fordern wir unter anderem:
- die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zumindest in Stufen,
- die Senkung der Steuern für einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 %,
- die Schaffung von Arbeitsanreizen für Mehrarbeit und Steuervorteilen für geleistete Überstunden,
- den Ausgleich der kalten Progression für die Jahre 2025 und 2026,
- sowie die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Es muss jetzt darum gehen, die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft sofort und spürbar zu verbessern. Deutschland ist ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmern – doch es braucht nun endlich die richtigen politischen Entscheidungen für die Planungs- und Investitionssicherheit unserer Wirtschaft!
