Bundesweit sind in den letzten Wochen über eine Million Menschen auf die Straßen gezogen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu setzen. Von den Demonstrationen geht ein ermutigendes Signal für Freiheit und Demokratie aus, das alleine aber nicht ausreichen wird.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die freiheitlich-demokratischen Werte unseres Landes mit Füßen tritt. Ihr Geschäftsmodell basiert auf Hass, Ausgrenzung und Spaltung. Spätestens die Recherchen von „Correctiv“ haben gezeigt, welch menschenverachtende Politik im Falle einer Regierungsübernahme von der AfD zu erwarten wäre.
Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen
Für uns als Union ist daher völlig klar: Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD wird es niemals geben – weder auf Bundes- noch auf Länder- oder kommunaler Ebene. Die CDU sieht es als ihre Aufgabe, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien dafür zu sorgen, dass die AfD wieder aus dem Bundestag und den Länderparlamenten verschwindet. Verbotsszenarien oder der Entzug von Grundrechten einzelner Personen, welche als Reaktion auf die aktuellen Vorkommnisse derzeit immer lauter gefordert werden, sind dafür aber der falsche Weg. Sie sind langwierig und ihr Ausgang äußerst ungewiss. So würde es die AfD auch weiter stärken, wenn eines dieser Verfahren scheitert. Die zum Aufstieg der AfD zugrunde liegenden Ursachen werden damit unserer Auffassung nach zudem auch nicht bekämpft.
Populisten und Rechtsextremisten entschieden in die Schranken weisen
Wir sind davon überzeugt, dass eine sachorientierte und bürgernahe Politik die beste Waffe im Kampf gegen die AfD und andere Populisten und Rechtsextremisten ist. Als vollziehende Gewalt ist vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken. Doch auch die demokratischen Oppositionsparteien sind gefordert, Extremisten mit überzeugenden und zukunftsorientierten politischen Angeboten entgegenzutreten. Daran wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin mit voller Kraft arbeiten.
