Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.
Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das hat die Union immer gefordert. Es ist kritisch, wenn Frau Faeser und die Grünen diese wichtige Neuerung jetzt in den weiteren Verhandlungen wieder aufweichen wollen. Faeser hat sich im Rat mit ihrer Forderung, den Kreis der Personen, die das Grenzverfahren durchlaufen müssen, deutlich zu verkleinern, nicht durchsetzen können. Damit bleibt die Ampel auch weiterhin in Europa weitgehend isoliert. Die einzigen, die das scheinbar noch nicht gemerkt haben: SPD und Grüne.
Und während sich Faeser lieber mit dem Wahlkampf in Hessen beschäftigt, rollt die nächste Krise auf Deutschland zu: Denn wenn bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen, wird gerade Deutschland durch die vielen Ankerpersonen, die schon im Land sind, zusätzlich massiv belastet.
Allen muss klar sein: Die GEAS-Reform wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das kann Jahre dauern.
Unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter den GEAS-Verhandlungen verstecken. Sie muss vielmehr in der aktuellen Migrationskrise rasch und konsequent mit einem Kurs der Begrenzung gegensteuern.
