Am Mittwoch hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung die lange von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigte Ernährungsstrategie beschlossen. Ein großer Wurf ist ihr damit nicht gelungen – das 73 Seiten starke Dokument strotzt vor grünen Bevormundungsfantasien und substanzlosen Ankündigungen.
Mit seiner Ernährungsstrategie zeigt Cem Özdemir vor allem eins: Die Ampel hat sich meilenweit von der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger entfernt. An zu vielen Stellen wird den Menschen in unserem Land in den Kühlschrank reinregiert und ihnen die Kompetenz abgesprochen, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist. Besonders bezeichnend ist, dass das Wort „Fleisch“ lediglich achtmal genannt wird – und das fast ausschließlich in einem negativen Licht. Wenn es nach der Ampel geht, haben sich die Deutschen künftig pflanzlich zu ernähren. Dabei verkennt sie vollkommen, dass viele Verbraucher ohnehin zunehmend auf eine ausgewogene Ernährung und einen bewussten Fleischkonsum setzen. Einen grünen Bevormundungsminister braucht es dazu nicht.
Nach ihren unverhältnismäßigen Streichungsplänen holt die Ampel mit der Ernährungsstrategie zum zweiten Schlag gegen unsere fleischproduzierenden Landwirte aus. Als Union sagen wir ganz deutlich: Fleisch muss als elementarer Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung auch zukünftig einen Platz auf dem Speiseplan mündiger Verbraucher haben.
Darüber hinaus scheint Cem Özdemir Wissenslücken zu haben, wenn es um unser föderales System geht. So sind alle Maßnahmen, die sich insbesondere auf unsere Kitas oder Schulen beziehen, grundsätzlich Sache der Länder und nicht des Bundes. Der Bundeslandwirtschaftsminister kann ihnen hier nicht einfach reindiktieren, wie es ihm gerade passt.
Kritisch zu bewerten ist auch der angepeilte Zeithorizont. Bis 2050 soll es für alle Menschen in Deutschland möglich und einfach sein, sich „gut“ und „unabhängig vom Einkommen“ ernähren zu können. Dabei kommen einem die MwSt.-Erhöhung auf Speisen zum 01.01.2024 sowie die derzeitigen Streichungen beim Agrardiesel wie Hohn vor, da dies das Essen – auch in den Schulen – deutlich verteuert.
