Die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke werden ohne Rücksicht auf die Grundlast- und Versorgungssicherheit abgeschaltet, der Heizungstausch weiter mit der Brechstange und zulasten der Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben. So macht die Ampel Energiepolitik, die den Namen nicht verdient, weil sie dem Klimaschutz schadet und die Versorgungssicherheit aufs Spiel setzt.
Das Ende sicherer Strom-Grundlastversorgung
Trotz Kriegslage werden in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke Europas abgeschaltet und auf Kohle ausgewichen, während andere Staaten mit Hochdruck neue Kernkraft-Anlagen bauen – das sucht in der Tat seinesgleichen. Es ist eine Verknappung des Strom-Angebotes ohne Not. Auch der Ampel-Koalitionspartner FDP mag sich nicht so recht darauf einlassen, alle Kernkraftwerke endgültig, ohne Möglichkeit der Wiederinbetriebnahme, vom Netz zu nehmen. Klar ist aber schon jetzt, dass dieses Vorgehen das Ende sicherer Strom-Grundlastversorgung in Deutschland besiegelt. Bereits am ersten Tag nach dem endgültigen Ausstieg musste Deutschland Atom-Strom aus Frankreich und Kohle-Strom aus Polen importieren. Das ist ein Desaster für den Klimaschutz!
Brechstangen-Politik verunsichert die Menschen
Auch der neueste brachiale Ampel-Vorstoß zur Energieeffizienz bei Gebäuden verunsichert Eigentümer und Mieter. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus nach dem geplanten Gebäudeenergiegesetz ausgestaltet sein soll, ist weiter völlig offen. Für Millionen Deutsche ist unklar, welche Vorgaben und Kosten schon 2024 auf sie zukommen werden. Zudem gibt es noch immer keine Einigung über die Finanzierung der versprochenen Unterstützung. Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies die vorherige Bundesregierung beschlossen hatte: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen. Das wäre der richtige Weg.
Zukunft technologieoffen gestalten
Eine starke Wirtschaft und ein nachhaltiger Klimaschutz sind keine Gegensätze. Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch weder nachhaltigen Klimaschutz noch Arbeitsplätze mit Zukunft geben. Wir als Union setzen daher weiter auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderungen.
