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Einhellig bekennen sich die Fraktionen der Regierungskoalition und der CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Der Bundestag verabschiedete mit ihren Stimmen diese Woche einen gemeinsamen Antrag, in dem auch die Lieferung schwerer Waffen befürwortet wird. 

Hierzu erklärt die Waiblinger Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp:

“Es ist gut, dass die Ampel-Koalition nach langem Zaudern des Bundeskanzlers jetzt eingelenkt und gemeinsam mit uns heute den Antrag ,Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine’ auf den Weg gebracht hat. Dass dieser Antrag aus einer breiten Mehrheit der Mitte des Deutschen Bundestages gestellt wird, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.“

Druck der Unionsfraktion hat sich ausgezahlt

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Friedrich Merz unterstrich, dass es des Antrags gar nicht erst bedurft hätte, wenn Bundeskanzler Scholz sich früher zu einer umfassenden Unterstützung der Ukraine bekannt hätte. Der Unionsfraktionschef verwies insbesondere auf die heftige Kritik am Kanzler aus den Reihen der Ampel-Koalition. Erst der Druck von CDU und CSU habe dazu geführt, dass man sich auf den gemeinsamen Antrag geeinigt habe. Nun könne sich die Bundesregierung auf das breite Votum des Bundestages stützen. 

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