Die EU-Kommission plant mit dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten den Frontalangriff auf unsere Weinbauern. Einen von der Unionsfraktion eingebrachten Antrag, der die Bundesregierung zum Handeln auffordert, haben die Regierungsfraktionen gestern Abend abgelehnt. Damit setzen sie ein fatales Zeichen und gefährden unsere einzigartige Kulturlandschaft.
Mit der „Sustainable Use Regulation“ (SUR) plant die EU-Kommission die Festlegung neuer Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Der derzeitige Entwurf sieht ein pauschales Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 vor. Darüber hinaus soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in „ökologisch empfindlichen Gebieten“, also auch allen Landschaftsschutzgebieten, vollständig verboten werden. Dies käme für viele Weinbaubetriebe in Baden-Württemberg einem Todesstoß gleich, auf rund einem Drittel der deutschen Rebfläche wäre keine existenzsichernde Bewirtschaftung mehr möglich.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir daher Ende Juni einen Antrag eingebracht (zum Antrag), der die Bundesregierung auffordert, sich in den Verhandlungen zur SUR auf EU-Ebene gegen ein Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel Natur-, Vogel- und Wasserschutzgebieten, einzusetzen. Zudem wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung auf eine zweifelsfrei wissenschaftlich nachvollziehbare Festlegung der konkreten Höhe des Reduktionsziels von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 hinwirkt. Der Bundestag hat unseren Antrag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt und damit ein fatales Zeichen gesetzt.
Mit dem geplanten Pflanzenschutzmittel-Verbot droht der als immaterielles Weltkulturerbe anerkannten deutschen Weinkultur der unaufhaltsame Niedergang. Als Union stehen wir fest an der Seite unserer Weinbauern, denn sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft und betreiben seit Generationen aktiven Naturschutz. Wir werden daher weiterhin mit unseren Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament für den Erhalt des deutschen Weinbaus kämpfen.
