Ein Jahr Ampel – Deutschland kann es besser!

Ein Jahr Ampel: Das ist ein Jahr verpasster Chancen. In vielen Bereichen eben ein echter Ampelausfall. Da wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. Nach über 12 Monaten ist Zeit für eine Bilanz: 

1. Ganz oben auf der Ampel-Mängelliste steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kommt nicht in Gang. Fehler gibt es auch bei der Munitionsbeschaffung und beim Kampfflieger F-35.  Insbesondere aber fällt die Ministerin durch Indiskretionen, Streit mit europäischen Amtskollegen und privaten Pannen auf.
2. In der größten Energiekrise unseres Landes wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Verbraucher mit einer Gasumlage noch zusätzlich belasten – 34 Milliarden wollte er einkassieren. Er ist damit, auch auf Druck der Union hin, völlig zu Recht gescheitert.
3. Mit Innenministerin Nancy Faeser läuft die Migrationspolitik aus dem Ruder. Das mühsam erreichte Gleichgewicht von Humanität und Ordnung gerät in Schieflage. Überzeugende Antworten auf drängende Probleme – Fehlanzeige.
4. Bundeskanzler Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen, weder in Deutschland noch in Europa. Olaf Scholz taucht oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Olaf Scholz ist eher Leichtmatrose als Kapitän. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so: Zwei Drittel der Deutschen trauen Olaf Scholz nicht zu, die Herausforderungen in den kommenden Jahren zu bewältigen. Und auch unsere europäischen Partner zeigen sich enttäuscht vom deutschen Bundeskanzler. Die Beziehung zu Frankreich ist angespannt wie lange nicht. Deutschland wird zunehmend als „Außenseiter und Quertreiber innerhalb der Europäischen Union“ gesehen (Augsburger Allgemeine, 29.10.2022).

Deutschland kann es besser!

Deutschland kann es besser. Deshalb hat die Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir haben konstruktive, lösungsorientierte Oppositionsarbeit gemacht. Und das hat gewirkt: Ob beim Sondervermögen der Bundeswehr, bei der Gasumlage oder beim Bürgergeld.

Die CDU wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Deutschland braucht jetzt: 

1. Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht Wohlstand vernichtet. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze und mit den richtigen Entlastungen und Unterstützungen für BürgerInnen und Unternehmerschaft.
2. Eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht fahrlässig verknappt. Mit einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden klimafreundlichen Kernkraftwerke bis 2024, mit der Aufhebung des Biomasse-Deckels und einem Turbo für erneuerbare Energien.
3. Eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und Deutschlands Ansehen in der Welt stärkt. Mit einer effizienten Umsetzung des 100 Milliarden-Sondervermögens und Investitionen von dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Bundeswehr.