Nach dem Bekanntwerden von Einsparungen bei der Infrastrukturgesellschaft der Bahn, DB InfraGO, ist eine Streichung der Finanzmittel für den Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart zu befürchten. Das wäre ein fatales Signal!
Die Realisierung des Digitalen Knotens ist für die Region Stuttgart und den Rems-Murr-Kreis von überragender Bedeutung. Der Verzicht auf die Umsetzung der dritten Ausbaustufe würde bei den Pendlerinnen und Pendler, die nach dem Verkehrschaos der vergangenen Jahre große Hoffnungen in das Projekt gesetzt haben, für weiteren Ärger und Frust sorgen. Dass die ersten beiden Ausbaustufen bereits finanziert sind und sich in der Umsetzung befinden, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Ohne die dritte Ausbaustufe bleibt der Digitale Knoten ein zahnloser Tiger, der die Verkehrsprobleme in der Region nicht zu lösen vermag. Umso mehr müssen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretär Michael Theurer sich innerhalb der Bundesregierung für eine Sicherstellung der Finanzierung einsetzen!
Dass die Ampel ausgerechnet bei diesem zukunftsweisenden Großprojekt den Rotstift ansetzen will, ist ein Armutszeugnis für die völlig verfehlte Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. Die Ausgabenpolitik der Ampel lässt jegliche Prioritätensetzung vermissen und spiegelt die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung wider. Das scheinen inzwischen auch immer mehr Mitglieder der Ampel-Fraktionen erkannt zu haben. Es lässt tief blicken, wenn mit Matthias Gastel MdB der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag die eigene Bundesregierung offen kritisiert und sich über den bahnpolitischen Offenbarungseid der Ampel beklagt.
