Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags am 6. September 2023 einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Dieser nennt die Begrenzung und Steuerung der irregulären Migration als ein wesentliches Ziel. In dem dazugehörigen Papier des Bundeskanzleramts finden sich auch vage Aussagen zur Migrationspolitik. Der Aufschlag des Bundeskanzlers ist mittlerweile über drei Wochen her. Seitdem ist von Seiten der Bundesregierung nichts passiert.
Deutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren: In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen – und eine Abnahme der irregulären Migration ist nicht absehbar.
Vorschläge liegen auf dem Tisch
Bislang hat die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die unerlaubten Einreisen zu steuern oder zu begrenzen. Es gibt keine Einigkeit in der Ampelkoalition, welche Maßnahmen nun erforderlich sind. Wir haben deshalb die Initiative übernommen und in der vergangenen Woche mit unserem Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ eine Reihe konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Eine Antwort des Bundeskanzlers auf unser Angebot ist bisher ausgeblieben. Die Bevölkerung hat einen Anspruch zu erfahren, wie der Bundeskanzler das für unsere Gesellschaft so dringende Problem der irregulären Migration lösen will.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese finden Sie hier.
