Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. Die Auswirkungen sind verheerend und überall sichtbar. Umso mehr braucht es jetzt einen echten Kurswechsel!
Mit einem Negativwachstum von 0,3 Prozent im vergangenen Jahr bildet die Bundesrepublik das einsame Schlusslicht unter den großen Industrienationen. Viele Unternehmen verlagern schon jetzt Teile oder gar ihre gesamte Produktion ins Ausland oder müssen komplett dicht machen. Dieser Entwicklung können wir als Union nicht tatenlos zusehen. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende, eine Offensive für neue Wirtschafts- und Innovationskraft! Wir haben deshalb am vergangenen Mittwoch einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung zur Umsetzung von 12 effektiven Sofortmaßnahmen auffordert. Unser Forderungskatalog umfasst unter anderem:
- Eine steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte
- Sanktionsverschärfungen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird
- Die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte
- Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der Netzentgelte
Deutschland ist ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmern. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen aber deutlich verbessern. Unsere Forderungen bilden dafür eine geeignete Grundlage.
