Bei aller berechtigten Freude über die Fußball-Europameisterschaft geraten die Schattenseiten dieser sportlichen Großveranstaltung leider allzu oft in den Hintergrund – auch beim Thema Prostitution. Ersten Schätzungen zufolge ist die Zahl der Prostituierten in den zehn deutschen EM-Städten um durchschnittlich rund 31 Prozent gestiegen. Das ist eine unhaltbare Situation, der wir als Unionsfraktion den Kampf ansagen.
Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen habe ich deshalb in dieser Woche ein Zeichen gesetzt und an der Aktion #RoteKartefürFreier des Bundesverbandes Nordisches Modell teilgenommen. Unsere Botschaft war deutlich: Deutschland darf nicht das Zentrum für sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel und Prostitution sein. An den menschenunwürdigen Zuständen in der Prostitution hat auch die im Jahr 2001 unter Rot-Grün beschlossene liberale Prostitutionsgesetzgebung nichts geändert. Statt die Situation für Betroffene zu verbessern, ist Deutschland zum Bordell Europas geworden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.
Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir ein Sexkaufverbot nach dem „Nordischen Modell“ fordern. Zentrale Eckpunkte unseres Antrags sind:
- Einführung der Freierstrafbarkeit: Der Kauf sexueller Dienstleistungen soll als Vergehen strafbar sein, um die Nachfrage nach Prostitution zu reduzieren.
- Verbot von Prostitutionsstätten: Der Betrieb von Bordellen, Laufhäusern, Verrichtungsboxen und ähnlichen Einrichtungen soll untersagt werden.
- Stärkung der Ausstiegsangebote: Finanzielle und organisatorische Unterstützung für Ausstiegsprogramme und Beratungsstellen, um Prostituierten einen Weg aus der Prostitution zu ermöglichen.
- Einrichtung einer Notfall-Hotline: Rund um die Uhr verfügbare Hotline für Prostituierte, die schnelle Hilfe und Vernetzung mit Fachberatungsstellen und Ordnungsbehörden bietet.
- Intensivierung der Aufklärungsarbeit: Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, um sie vor Anbahnungsmethoden von Zuhältern zu schützen.
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit: Eine bundesweite Kampagne, die auf die Folgen von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufmerksam macht.
- Stärkung der Strafverfolgung: Spezialisierte Polizeieinheiten und regelmäßige Kontrollen von verdächtigen Orten und Online-Plattformen zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel und Zuhälterei.
Nur so können wir langfristig einen echten Schutz für die Betroffenen gewährleisten und gegen die Ausbeutung vorgehen.
