Deutschland muss moderner werden. An zu vielen Stellen wird die Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt und die Unternehmen durch ein Übermaß an bürokratischen Pflichten ausgebremst. Aus diesem Grund hat der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei seiner Klausurtagung in Neuhardenberg am vergangenen Wochenende umfassende Maßnahmen zur Modernisierung unseres Staates erarbeitet.
Unsere Kernforderungen umfassen:
- Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: Der Erfolg eines staatlichen Programms darf sich künftig nicht mehr am Umfang der verausgabten Mittel orientieren, sondern an der Erreichung von klar definierten Zielen und Indikatoren. Nicht das Mehr an Geld zählt, sondern die tatsächliche Wirksamkeit eines staatlichen Programms.
- Europäische Vorgaben nur 1:1 umsetzen: Europäische Richtlinien wollen wir künftig 1:1 in nationales Recht umsetzen; eine nationale „Übererfüllung“ von europäischen Standards werden wir grundsätzlich nicht mehr vornehmen. Wir unterstützen das Ziel der Europäischen Kommission, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen zu streichen.
- Gesetze sollten grundsätzlich nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten: Damit schaffen wir Klarheit und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
- Bundesverwaltung modernisieren: Unser Ziel ist es, die Anzahl der 962 nachgeordneten Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und den Abbau von Redundanzen massiv zu reduzieren. Dazu gehört auch, den Personalbestand in den Bundesministerien und in bestimmten nachgeordneten Behörden signifikant zu senken.
- Anzahl der „Beauftragten“ der Bundesregierung auf das unverzichtbare Mindestmaß reduzieren: Wir wollen, dass die jeweilige Ministerin oder der jeweilige Minister, unterstützt von den Fachabteilungen seines Ressorts, Verantwortung für alle Themen des jeweiligen Geschäftsbereichs übernimmt.
- Bundesministerien verschlanken: Standardisierte oder standardisierbare Aufgaben wie Personalmanagement, IT-Dienstleistungen, Compliance, Datenschutz und Vergabe wollen wir aus den Ministerien herauslösen und in leistungsfähigen zentralen Service-Einheiten zusammenfassen.
- Praxistauglichkeit von Gesetzen stärken: Es darf kein Gesetz mehr ohne einen Digital-Check verabschiedet werden. Digitalisierung des Bundes muss zentral koordiniert und durchgesetzt werden.
- Wir setzen auf „once only“: Jede Bürgerin und jeder Bürger soll seine Daten künftig nur noch ein einziges Mal gegenüber staatlichen Stellen angeben müssen; der Informationsaustausch zwischen den staatlichen Stellen läuft anschließend automatisch.
- Internationale Handlungsfähigkeit stärken: Wir setzen uns mit Nachdruck für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt ein, in dem die wichtigsten Erkenntnisse aus den Auslandsvertretungen, den Sicherheitsbehörden, den Ressorts und den Nachrichtendiensten in Echtzeit zusammenfließen.
- Digitalisierung zur Bekämpfung und Verfolgung von Kriminalität: Wir treten für eine umfassende Vernetzung der bei den Sicherheitsbehörden vorhandenen Daten ein.
