Digitale Stellwerke, teilautonomer Fahrbetrieb und eine erhöhte Zugfolge – all das soll mit dem Digitalen Knoten in unserer Region in wenigen Jahren möglich sein. Doch das Zukunftsprojekt droht zu scheitern. Grund dafür ist vor allem die Untätigkeit der Bundesregierung.
Zwar hat die Ampel nach zähem Ringen im letzten Jahr endlich die erforderlichen Haushaltsmittel für die dritte Ausbaustufe des Digitalen Knotens bereitgestellt. Doch seit Dezember 2023 besteht vonseiten der Deutschen Bahn AG ein Gremienvorbehalt, der die weiteren Planungen für den dritten Baustein bis auf Weiteres auf Eis legt. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat es in den vergangenen Monaten wiederholt versäumt, diesen Gremienvorbehalt endlich auszuräumen – so auch bei seiner jüngsten Sitzung am 27. Juni. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung und insbesondere das FDP-geführte Verkehrsministerium ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und sich dieses Vorgehen bieten lassen. Der Bund ist schließlich alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn und sitzt mit mehreren Vertretern im Aufsichtsrat.
Die Zeit drängt: Wenn die Unsicherheit weiter bestehen bleibt, kann die Realisierung der dritten Ausbaustufe ab diesem Jahr nicht starten. Haushaltsmittel in Höhe von fast 500 Millionen Euro drohen dann zu verfallen. Gleichzeitig steht der gesamte Digitale Knoten auf der Kippe, denn der Erfolg des Projektes steht und fällt mit der Umsetzung seines dritten Bausteins. Die Bundesregierung und alle Beteiligten müssen deshalb jetzt endlich handeln und dieses wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt weiter voranbringen!
