Vor der Krise ist nach der Krise. Die Vereinbarung aus dem Kanzleramt bringt Ländern und Kommunen kurzfristig eine finanzielle Verschnaufpause. An ihrer Lage ändert sich nichts. Kommunen werden weiter im Regen stehen gelassen, die Gefahr einer Überforderung mit allen Folgen, die das für Geflüchtete und unsere Gesellschaft hat, ist größer denn je.
Auf deutschen Amts-Tischen liegen aktuell mehr als 110.000 Asylanträge – allein aus dem Jahr 2023. Dazu kommt der Rückstau von knapp einer Viertelmillion Anträge aus dem Jahr 2022. In dieser Zahl sind noch nicht die mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine eingerechnet, die Schutz vor Putins blutigem Krieg bei uns suchen. Dass man sich in der Bundesregierung nicht so recht dafür interessieren möchte, hat auch der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern unter Beweis gestellt – mit fatalen Folgen für die Flüchtlinge selbst, für unsere Infrastruktur und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Man merkt, das Kanzleramt ist weit von den EU-Außengrenzen entfernt, auch emotional.
Kommunen am Limit
Die Lage in den Kommunen ist dramatisch. Hier wird das Zögern und Zaudern der Ampel zur knallharten Realität. Denn es sind nicht Nancy Faeser und Olaf Scholz, die sich um Unterbringung und Sprachkurse kümmern. Es sind die Landräte, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die unzähligen ehrenamtlichen Helfer bei Caritas, Rotem Kreuz, Maltesern, Johannitern, THW und so vielen anderen.
Seit Monaten haben wir als Union eindringlich gefordert, die Migrationspolitik zur Chefsache zu erklären. Nach langem Hin und Her kamen nun die Ministerpräsidenten der Länder auf Scholz Einladung zusammen – zu spät. Und die, die auf einen großen Wurf gehofft hatten, wurden enttäuscht. Der Kernforderung nach „atmenden Zahlen“, also einer Unterstützung seitens des Bundes, die sich an den tatsächlichen Asylzahlen orientiert, wurde auf November vertagt. Mit der zusätzlichen Milliarde scheint sich die Regierung wohl nur etwas Zeit kaufen zu wollen – Länder und Kommunen werden weiter mit knappen Pauschalzahlungen abgespeist und bleiben so im Würgegriff der Regierung. Mit diesem “Weiter so” geht ihnen bald die Luft aus. Die Projekte, die Scholz stattdessen auf den Tisch gebracht hat, etwa eine europäische Asylrechtsreform, mehr Rückführungen und Migrationsabkommen, sind zwar im Kern richtig, helfen den Kommunen ohne weitere Maßnahmen aber kurzfristig nicht weiter.
Humanität und Ordnung
Bei allen Maßnahmen, die wir jetzt in die Wege leiten müssen, muss der Grundsatz von Humanität und Ordnung gewahrt bleiben. Nur so können wir sicherstellen, denen zu helfen, die unsere Hilfe auch wirklich brauchen, und denen eine Absage zu erteilen, die kein Recht auf Asyl haben. Dabei sehen wir, dass uns die Unterbringung von Flüchtlingen nicht nur Geld kostet, sondern auch die Infrastruktur vor Ort auf eine Belastungsprobe stellt: Überfüllte Schulen und Kitas, Überlastung von Sprach- und Therapieangeboten und eine zusätzliche Verschärfung auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt sind die Folge. Da nur der Bund kontrollieren kann, wie viele Menschen nach Deutschland kommen, muss er also auch die Zeche zahlen. Die direkten Folgen der eigenen Politik auf die Länder und Kommunen abzuwälzen, ist Wahnsinn. Die jetzige Politik sorgt damit für immer weniger Akzeptanz bei den Bürgern und ist Gift für den sozialen Frieden in Deutschland. Vielmehr bräuchte es eine echte Unterstützung durch den Bund, orientiert an tatsächlichen Asylzahlen und der vorhandenen Infrastruktur vor Ort, nachvollziehbar und dauerhaft. Damit entlastet man nicht nur die Städte und Landkreise. Mannschaft gleichzeitig auch endlich wieder Planungs- und Finanzierungssicherheit und sorgt für Zustimmung in der Bevölkerung.
Politik muss sich ehrlich machen
Gleichzeitig muss endlich die illegale Migration nach Deutschland eingedämmt werden. Der Schlüssel dazu ist und bleibt ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dieser nicht sichergestellt ist, brauchen wir kurz- und mittelfristig mehr Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Das ist nicht schön, trotzdem müssen wir uns als Politik jetzt ehrlich machen – alles andere wäre verantwortungslos. Außerdem muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ergänzt werden: Neben den Maghreb-Staaten auch um Georgien, ein Land, bei dem wir immerhin aktuell den EU-Beitritt diskutieren. Aber die Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat verhindert hier jeden Fortschritt.
Und das führt auch schon zur Wurzel des Problems. Denn es geht nicht nur um Gesetzesänderungen, sondern vor allem um politischen Willen, der über das alltägliche Gewurschtel in Berlin hinausgeht. Doch der ist in der Ampel nicht erkennbar. Angela Merkel hat sich der Frage damals selbst angenommen und den Flüchtlings-Deal mit der Türkei eingefädelt. Doch Scholz scheint keinen Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz machen zu wollen. Stattdessen schickt er mit Nancy Faeser weiterhin seine unfähigste Ministerin nach vorne. Man duckt sich lieber weg, als die Probleme anzupacken. Und so liegt Deutschlands Flüchtlingsproblem auch weiter vor allem im Kanzleramt: Fluchtursache Verantwortung.
