Seit Wochen wurde spekuliert, nun ist es offiziell: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat verkündet, als SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober antreten zu wollen. Eine Doppelrolle in der aktuellen Krisenlage? Die Union kritisiert das scharf.
Allein der Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation zeigt: Statt einer wahlkämpfenden Spitzenkandidatin in Hessen braucht es gerade jetzt eine tatkräftige Ministerin in Berlin!
Unsere Kommunalpolitiker schlagen seit Monaten Alarm und warnen vor den verheerenden Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik. Die Ampel schafft weitere Anreize für ungeordnete Migration und lässt zeitgleich unsere kommunale Ebene mit den Belastungen im Regen stehen.
Das Gebot der Stunde lautet: Deutsche Alleingänge beenden, Kommunen entlasten! Es braucht jetzt einen Masterplan, der strukturelle Hilfen für unsere Kommunen, die Eindämmung illegaler Migration und schnelle Rückführungen umfasst.
