Täglich melden Kommunen und Landkreise, sie seien bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen am Ende ihrer Kapazitäten angelangt. Doch die Bundesregierung ignoriert ihre Hilferufe und bleibt weiterhin untätig. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion handeln – und haben zu einem Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen.
Wieder müssen Turnhallen dem Schulsport entwendet, öffentliche Gebäude zweckentfremdet oder Zeltstädte errichtet werden. So kann es nicht weitergehen. Ja, das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Nicht ohne Grund hat das Recht auf Asyl Verfassungsrang. Eine wichtige Lehre aus den Schrecken des Nationalsozialismus. Gleichzeitig ist festzustellen, dass Deutschland faktisch das Ende der Aufnahmekapazitäten erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten hat. Statt endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, verharrt die Bundesregierung in Starre.
Europäische Lösung ist gefragt
Es braucht eine europäische Lösung, um dieser Herausforderung zu begegnen. Das heißt eine klare Federführung auf höchster Ebene der Europäischen Kommission, ein faires, funktionierendes und krisenfestes einheitliches Asylsystem in ganz Europa sowie einen effektiveren Schutz der Außengrenzen der EU. Auch wollen wir, dass dem Unwesen der Schleuser und Menschenhändler das Handwerk gelegt wird. So wird verhindert, dass sich unzählige Menschen Ausbeutung und tödlicher Gefahr aussetzen.
Fördern und Fordern
Auch auf nationaler Ebene gilt es, entschlossen Maßnahmen zu ergreifen. Dafür muss es eine klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration geben. Auch müssen die sichere Klärung der Identität, umfangreiche Integrationsangebote sowie die Sicherstellung der Ausreise derer gewährleistet werden, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Integration besteht aus Fördern und Fordern. Dazu gehört, dass erwerbsfähige Menschen mit Bleiberecht schneller und besser an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen.
In Zeiten von demographischem Wandel und Fachkräftemangel müssen aber auch für die Einwanderung von Fachkräften die richtigen Weichen gestellt werden. Dafür schlägt die Union die Schaffung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung (“Work-and-Stay”-Agentur) vor. Diese soll Service aus einer Hand bieten: Von der Arbeitsplatzvermittlung, über bürokratische Formalitäten bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland.
Mehr dazu finden Sie in unserem Positionspapier.
