Asylchaos, Inflation, Deindustrialisierung – die Bilanz nach mehr als zwei Jahren Ampel fällt düster aus. Längst zeigt sich: Diese Bundesregierung ist zu einem Standortrisiko für unser Land geworden. Bei seiner Klausurtagung in Heidelberg hat der CDU-Bundesvorstand am vergangenen Wochenende aufgezeigt, wie der Abwärtsstrudel gestoppt werden und eine Rückkehr an die Weltspitze gelingen kann.
Mit der „Heidelberger Erklärung“ hat die Parteispitze ein Konzept erarbeitet, um Deutschlands und Europas Zukunft zum Wohle der nachfolgenden Generationen zu sichern. Dazu braucht es vor allem verbesserte Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, nachhaltige Staatsfinanzen, Klimaschutz durch Innovation und Forschung sowie die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats. Auf europäischer Ebene muss aus unserer Sicht die Migrationspolitik neu gedacht, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften verbessert werden.
Nächster Meilenstein auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm
Frische Ideen finden sich auch im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU, den der Bundesvorstand am Wochenende einstimmig verabschiedet hat. Es ist das vierte in unserer Parteigeschichte, und auch diesmal geben wir klare Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen zurück zu einer Politik der Ordnung und Verlässlichkeit, die unter der Ampel völlig abhandengekommen ist. Das neue Grundsatzprogramm bildet dafür einen klaren Kompass.
Wie geht’s weiter?
Bevor das Programm endgültig beschlossen wird, geht es wieder in die Debatte mit der Partei. Bei sechs Grundsatzprogrammkonferenzen wird der Entwurf diskutiert: in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin. Auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai wird das neue Grundsatzprogramm dann final beschlossen.
