Mit dem Beschluss des Cannabisgesetzes haben die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag heute den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Das Gesetz ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, denn es wird fatale Folgen haben – besonders für Kinder und Jugendliche.
Konkret soll Cannabis künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören und der Besitz sowie Konsum unter bestimmten Bedingungen straffrei sein. Die Abgabe soll in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgen. Gleichzeitig wird der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt.
Dabei sprechen schwerwiegende Gründe gegen eine Legalisierung. So birgt der Cannabiskonsum insbesondere für junge Menschen bis 25 Jahre ernsthafte Gefahren, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Bei vulnerablen Personen besteht darüber hinaus ein Zusammenhang des Konsums von Cannabis mit depressiven Störungen, Suizidalität, bipolaren Störungen, Angsterkrankungen und Psychosen. Bis zuletzt haben deshalb nicht nur wir, sondern auch führende Experten vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzentwurfs gewarnt. Doch statt diese berechtigten Warnungen ernstzunehmen, haben die Ampelfraktionen die wenigen Schutzregelungen im parlamentarischen Verfahren weiter verwässert. Dass dabei beispielsweise die Schutzzonen um Schulen und Kindergärten auf 100 Meter herabgesetzt wurden, muss den vielen Eltern, die sich wegen der Legalisierung um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen, wie blanker Hohn vorkommen.
Den schwerwiegenden Gefahren steht keinerlei Nutzen gegenüber. Denn durch seine konkrete Ausgestaltung wird das Cannabisgesetz das Ziel, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, klar verfehlen. Als Union geben wir deshalb das Versprechen ab, alles daran zu setzen, dieses verantwortungslose Gesetz zurückzunehmen, sobald wir wieder Regierungsverantwortung tragen. Statt einer Legalisierung braucht es aus unserer Sicht eine langfristig angelegte Präventionskampagne und verstärkte Forschung auf dem Gebiet Medizinalcannabis. Unsere Forderungen haben wir bereits im vergangenen Oktober mit einem eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den die Ampel-Fraktionen allerdings heute abgelehnt haben.
