Wer am Mittwoch die Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung verfolgt hat, konnte nur zu einem Urteil gelangen: Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Realität endgültig entrückt. Geht es nach ihm, ist Deutschland auf Kurs und die Ampel ein Paradebeispiel vorbildlichen Regierungshandelns.
So wie bisher kann es nicht weitergehen
Doch außerhalb der Bundesregierung dürfte inzwischen jedem klar sein: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Als Oppositionsführer hat unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz MdB deshalb in einer starken Rede mit der Politik der Bundesregierung abgerechnet. Ob in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei der inneren Sicherheit oder im Umgang mit der Migrationskrise – überall zeigt sich das gleiche Bild: Konzeptlosigkeit, ideologische Verblendung und ein fehlendes Gespür für die wirklichen Sorgen der Menschen.
Die Herausforderungen – sei es in der Wirtschaft, in der Energiepolitik oder bei der inneren Sicherheit – werden nicht entschlossen angegangen, sondern von der Ampel-Koalition kleingeredet oder ignoriert.
Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen
Friedrich Merz MdB hat deshalb klargemacht: Deutschland braucht eine Regierung, die nicht wegschaut, sondern handelt. Eine Regierung, die den Mut hat, Probleme beim Namen zu nennen und Lösungen zu entwickeln, die den Menschen wirklich helfen. Statt immer neuer Ankündigungen brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen, die unser Land wieder auf Kurs bringen. Die CDU/CSU ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – mit klaren Zielen und einem Plan für eine bessere Zukunft.
