Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Unter enormem Einsatz von Menschen und Material übt Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus. Doch die Unterstützung der Ukraine ist für uns als Unionsfraktion unerschütterlich. Wir haben daher Bundeskanzler Scholz in dieser Woche erneut aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufzugeben.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur; hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
In dieser Situation kommt es entscheidend auf die Geschlossenheit und die Übernahme von politischer Führungsverantwortung an. Doch der Bundeskanzler verwirrt mit seinen ständig wechselnden Aussagen die Bevölkerung und schürt dadurch zusätzlich Ängste. Gleichzeitig setzt er Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den europäischen sowie transatlantischen Partnern aufs Spiel. Folgerichtig wächst in den Koalitionsfraktionen der Widerstand. Damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann, benötigt sie jetzt entschlossenes Handeln und die dafür notwendige Unterstützung unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts. Dazugehört auch die Lieferung von TAURUS.
Dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag in der zurückliegenden Sitzungswoche erneut abgelehnt haben, entmutigt uns in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht. Es ist absehbar, dass Bundeskanzler Scholz seine Blockadehaltung nicht ewig aufrechterhalten können wird. Schon jetzt zeigen sich bei der TAURUS-Frage erhebliche Risse innerhalb der Regierungsfraktionen.
