Es geht voran in Deutschland: Nach intensiven Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett auf den Gesetzesentwurf für eine neue Grundsicherung geeinigt. Ab Juni 2026 wird sie das bisherige Bürgergeld ersetzen. Für die arbeitende Bevölkerung, die unseren Sozialstaat jeden Tag durch ihre Leistung trägt, ist das eine hervorragende Nachricht.
Damit ist das Ende des Bürgergelds eingeläutet. Viel zu lange wurden mit Steuergeldern Menschen finanziert, die sich der Arbeit beharrlich verweigert und unseren Sozialstaat ausgenommen haben. Das war nicht nur unfair gegenüber allen Leistungsträgern, sondern auch extrem teuer. Wir als CDU halten Wort und korrigieren die Fehler der Ampel: Arbeit muss sich lohnen!
Die Eckpunkte der neuen Grundsicherung:
- Stärkung des Leistungsprinzips: Wer morgens aufsteht und mit anpackt, muss am Monatsende spürbar mehr im Portemonnaie haben als jemand, der nicht arbeitet. Das ist eine Frage des Respekts und ein Gebot der Fairness gegenüber den Arbeitnehmern.
- Erst fordern, dann fördern: Unser Sozialstaat hilft jedem, der Unterstützung braucht. Im Gegenzug erwarten wir aber Eigeninitiative: Wer arbeiten kann, muss es auch tun. Die Solidargemeinschaft ist keine Einbahnstraße.
- Harte Strafen für Totalverweigerer: Unser soziales Sicherungsnetz ist eine Auffangeinrichtung für Notlagen, aber keine Hängematte. Wer zumutbare Arbeit verweigert, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Die neuen Sanktionen reichen bis zur kompletten Streichung der Leistungen.
Mit dieser Reform kehren wir zurück zu einer Sozialpolitik mit Augenmaß und Gerechtigkeit. Wir sorgen dafür, dass unser Sozialstaat stabil bleibt und das Vertrauen derer zurückgewinnt, die ihn mit ihrer Arbeitsleistung möglich machen.
