Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die unausweichliche Vertrauensfrage bis Mitte Januar hinauszuschieben, zeigt eines klar: Sein Fokus liegt auf Machterhalt statt auf staatspolitischer Verantwortung. Das ist fatal, denn Deutschland droht jetzt eine monatelange Hängepartie mit vorläufiger Haushaltsführung – und das in einer Zeit, die dringend nach klaren Entscheidungen und Planungssicherheit verlangt.
Ohne Bundeshaushalt 2025: Stillstand statt Fortschritt
Ohne die nötige Mehrheit für den Bundeshaushalt 2025 stehen wir vor einer Haushaltskrise, die besonders jene treffen wird, die auf staatliche Fördermittel angewiesen sind. Ab dem 1. Januar greift die vorläufige Haushaltsführung – was konkret bedeutet, dass nur gesetzlich festgeschriebene Leistungen erbracht werden. Dringend notwendige Förderprogramme und Investitionen werden auf Eis gelegt, und bereits bewilligte Mittel für zukunftsweisende Projekte, etwa im Bereich der Infrastruktur, Gesundheitsversorgung oder Energieeffizienz, können nicht wie geplant fließen.
Unklarheit lähmt die Wirtschaft
Gerade in dieser wirtschaftlich angespannten Lage sind klare Rahmenbedingungen für Unternehmen und Kommunen unverzichtbar. Die Bürger und die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um mit Vertrauen in die Zukunft zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen hinterlässt die Ampel eine finanzielle und politische Unsicherheit, die Deutschland belastet und dringend benötigte Investitionen behindert.
Neuwahlen jetzt: Für einen Neuanfang und einen klaren Kurs
Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und den Haushaltskurs stabil und zukunftsorientiert fortzuführen. Doch dies ist nur durch Neuwahlen möglich. Ein Abwarten bis März bedeutet Stillstand, der das Land in einer kritischen Phase lähmt. Bundeskanzler Scholz muss seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Weg für Neuwahlen frei machen – denn Deutschland braucht keine politischen Machtspiele, sondern eine handlungsfähige und verantwortungsvolle Regierung.
