Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 wurde in der vergangenen Woche deutlich, wie sehr sich die politische Grundrichtung im Land verändert hat. Nach Jahren des Verwaltens setzt die neue unionsgeführte Bundesregierung nun konsequent auf Gestalten – mit einem Haushalt, der klare politische Prioritäten setzt und den Politikwechsel sichtbar macht.
Im Zentrum steht unser Anspruch als Union, Deutschland wieder wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen. Die unionsgeführte Bundesregierung legt den Fokus auf Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliche Erneuerung. Wer unser Land wieder voranbringen will, muss dafür sorgen, dass sich Leistung lohnt, Unternehmen investieren und der Staat die richtigen Anreize setzt. Genau das leistet dieser Haushalt. Die geplante Neuordnung der Grundsicherung, gezielte Steuererleichterungen und erste Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zeigen: Es geht wieder um Aufstieg und Eigenverantwortung – nicht um Umverteilung und staatliche Abhängigkeit.
In der Migrationspolitik wird der Kurswechsel ebenfalls deutlich. Der Bund übernimmt Verantwortung, statt sich wie unter der Ampel hinter Zuständigkeiten zu verstecken. Die Eindämmung illegaler Migration, wirksame Grenzkontrollen und die Durchsetzung von Ausreisepflichten werden endlich mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben.
Gleichzeitig unterstreicht die neue Bundesregierung, dass Deutschland international wieder verlässlich handelt. Mit klaren Bekenntnissen zur Unterstützung der Ukraine, zur Zusammenarbeit in Europa und zur Stärkung der NATO rücken Sicherheit, Freiheit und Wohlstand wieder konsequent in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik.
Der Bundeshaushalt ist nicht nur ein umfangreiches Zahlenwerk, sondern eine politische Standortbestimmung. Mit diesem Entwurf macht die unionsgeführte Koalition deutlich, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die großen Herausforderungen anzupacken.
