Ausgaben in Höhe von 488,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung über 51,3 Milliarden Euro – das sind die Eckdaten des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025. Doch diese Zahlen sprechen nur die halbe Wahrheit, denn nur mithilfe haushaltsrechtlich zweifelhafter Tricksereien konnte sich die Ampel überhaupt auf einen Entwurf einigen.
So übersteigen die geplanten Ausgaben die Einnahmen um ganze 12 Milliarden Euro. Bei dieser sogenannten Bodensatz-Globale-Minderausgabe (GMA) unterstellt die Ampel, dass die Ministerien nicht alle ihre zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich ausgeben können und es letztlich zu Einsparungen in Milliardenhöhe kommt. Während diese Vorgehensweise grundsätzlich der haushalterischen Praxis entspricht, liegt die Bodensatz-GMA 50 Prozent über dem bisherigen Spitzenwert und dürfte in der Realität nicht zu erreichen sein – ein eindeutiger Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit.
Erhebliche Zweifel sind auch in Bezug auf die unterstellten Einnahmen angebracht. So kalkuliert die Ampel als Folge ihres geplanten Wachstumspakets mit Mehreinnahmen von 6,9 Milliarden Euro. Doch ob das Paket überhaupt wie geplant in Kraft tritt und ob es tatsächlich die von der Ampel erhoffte Wirkung zeigen wird, ist noch völlig offen.
Besonders unverantwortlich sind schließlich auch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen exorbitanten Verpflichtungsermächtigungen – finanzielle Verpflichtungen ab 2026, die künftige Regierungen schon heute binden. Auch das hat es in dieser Höhe noch nie gegeben.
Insgesamt weist der Haushaltsentwurf eine Finanzlücke von 50 Milliarden Euro auf. Fast zehn Prozent dieses Bundeshaushalts sind somit ungedeckt. Damit ist er ein weiterer Ausweis des Unvermögens der Ampel, die selbst zu hoffen scheint, dass der Bundestag ihren unseriösen Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren korrigiert.
