Rund zweieinhalb Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 haben die Ampelfraktionen in dieser Woche endlich ihren Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Eine Mogelpackung, die vor allem Bürger und Unternehmen belasten wird.
Mit einem Volumen von 477 Milliarden Euro liegt der Bundeshaushalt 2024 noch einmal 20 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau, bei einer Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Damit schöpft die Ampel die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Neuverschuldung vollständig aus. Wer dabei jetzt auf Entlastungen gehofft hat, wird bitter enttäuscht. Stattdessen müssen sich Unternehmen und Bürger auf Einschnitte gefasst machen – und das an den völlig falschen Stellen. Während das Bürgergeld zu Jahresbeginn um 12 Prozent gestiegen ist, werden beispielsweise die Landwirte durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung unverhältnismäßig zur Kasse gebeten.
Belastungen statt Entlastungen
Insgesamt ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Steuer- und Abgabenerhöhungen Bürger und Unternehmen überfordert. Es geht um einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag durch die folgenden Ampel-Maßnahmen:
- Erhöhung der Lkw-Maut;
- Anhebung des CO2-Preises um 50 Prozent;
- Abschaffung der Agrardieselrückvergütung;
- Erhöhung der Luftverkehrsabgabe;
- Einführung einer Plastikabgabe;
- Rücknahme der ermäßigten Mehwertsteuer bei Gastronomie und Gas.
Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vielen Fällen gestiegen. Zusätzliche Beitragserhöhungen dürften sich aus der Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung ergeben.
Schuldenbremse muss eingehalten werden
Unheil droht auch mit Blick auf das kommende Jahr: Nicht nur wird die Neuverschuldung unsere Wirtschaftsleistung übertreffen, auch wird, ausgehend von den vielen Wünschen und Begehrlichkeiten der Ampel-Koalition, der haushaltspolitische „Handlungsbedarf“ 20 bis 30 Milliarden Euro übersteigen. Das ist nicht gut. Umso mehr werden wir als Union darauf pochen, die noch zu erwartenden und selbstverschuldeten Haushaltslöcher im Einklang mit der Schuldenbremse zu schließen.
